Aktuelles

Ein Verein kann nicht wie z.B. eine GmbH durch Einzelpersonen (und damit auch von außen) beherrscht werden. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf verdeutlicht das (14.10.2021, I-3 Wx 67/20).

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Der Bundesfinanzhof (BFH) spezifiziert seine Aussagen zur politischen Betätigung im gemeinnütziger Einrichtungen (Beschluss vom 18.8.2021, V B 25/21).

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Die Leistungen freiberuflicher Sportlehrer sind weder nach deutschem noch nach Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer befreit.

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Der GKV-Spitzenverband und weitere Sozialversicherungsträger haben ihre „Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen“ (Geringfügigkeits-Richtlinien, 26.07.2021) aktualisiert. Sie treffen hier einige Klarstellungen zu...

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Ist es problematisch, wenn ein Verein für die Mitgliederversammlung einen Raum wählt, in den – insbesondere mit Rücksicht auf die Pandemieauflagen – nicht alle Mitglieder passen würden?

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Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde eine Regelung in das Gemeinnützigkeitsrecht aufgenommen, nach der Körperschaften auch dann gemeinnützig sein können, wenn sie einen steuerbegünstigten Zweck nur in Kooperation mit einer anderen gemeinnützigen Einrichtung...

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Nach § 35 BGB können Sonderrechte eines Mitglieds nicht ohne dessen Zustimmung eingeschränkt werden. Das bedeutet aber nicht, dass bei Einführung eines Sonderrechts alle nicht bevorzugten Mitglieder zustimmen müssen.

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Der Bundestag hat die Sonderregelungen zur Coronapandemie nochmal – bis 31.08.2022 – verlängert.

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Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Wenn ohne Erlaubnis der Versammlung Gäste teilnehmen, hat das aber nicht zwingend Auswirkungen auf die Gültigkeit der Beschlüsse.

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Ein Verein haftet als Veranstalter, wenn Besucher in angemieteten Räumen die Notruftaste des Fahrstuhl betätigen.

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Götz Löding-Hasenkamp

Partner, Geschäftsführer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Horst Hartung

Partner, Geschäftsführer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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