Aktuelles

Der Bundestag hat die Sonderregelungen zur Coronapandemie nochmal – bis 31.08.2022 – verlängert.

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Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Wenn ohne Erlaubnis der Versammlung Gäste teilnehmen, hat das aber nicht zwingend Auswirkungen auf die Gültigkeit der Beschlüsse.

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Ein Verein haftet als Veranstalter, wenn Besucher in angemieteten Räumen die Notruftaste des Fahrstuhl betätigen.

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Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind nicht zwingend ungültig, wenn die Abstimmung nicht wie in der Satzung vorgesehen geheim erfolgt.

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Häufig versehen Spender ihre Zuwendung mit einer konkreten Zweckbindung. Dazu trifft der Bundesfinanzhof jetzt eine Klarstellungen: Auch ein sehr eng definierter Verwendungszweck ist nicht grundsätzlich schädlich für den Spendenabzug (Urteil vom 16.03.2021, X R...

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Stellt eine gemeinnützige Einrichtung eine Zuwendungsbestätigung über eine Sachspende aus, obwohl tatsächlich eine Geldspende vorlag, entfällt nicht zwingend der Spendenabzug. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

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Zwar geht das schon aus dem Gesetzeswortlaut hervor, die Finanzverwaltung stellt aber klar, dass die neue Besteuerungsgrenze von 45.000 Euro erstmalig schon für den Veranlagungszeitraum 2020 gilt.

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Ergänzt bzw. spezifiziert wird durch das JStG 2020 auch der Katalog gemeinnütziger Zwecke in § 52 Abs. 2 AO.

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Die zeitnahe Mittelverwendung gilt nur noch für gemeinnützige Einrichtungen mit jährlichen Einnahmen von mehr als 45.000 Euro. § 55 Absatz 1 Nummer 5 AO wurde dazu durch das JStG entsprechend ergänzt.

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Aus der Gemeinnützigkeit oder öffentlichen Förderung einer Einrichtung folgt nicht, dass sie politisch neutral sein muss.

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Götz Löding-Hasenkamp

Partner, Geschäftsführer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

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Horst Hartung

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