Aktuelles

Seit dem 1.7.2020 galt aufgrund des Corona-Steuerhilfegesetzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen der ermäßigte Steuersatz. Diese Sonderregelung läuft jetzt aus, d.h. ab 2024 gilt wieder der Regelsteuersatz. Was bedeutet das für Vereine?

Ein geringfügig bezahlter Fußballspieler hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg), wenn der Tätigkeitsumfang für den Verein wöchentlich mehr als 15 Stunden beträgt.

Entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH hält das OLG Düsseldorf den Begriff „Institut“ im Namen einer privaten Körperschaft nicht für irreführend, auch wenn es sich um keine wissenschaftliche Einrichtung handelt. Das OLG entschied das im Fall einer GmbH, bei...

Umfängliche Auskunftswünsche der Mitglieder sind für den Vereinsvorstand nicht nur fordernd, sondern können auch datenschutzrechtlich problematisch sein. Es gelten die im Folgenden dargestellten rechtlichen Grundsätze.

Die Finanzverwaltung verlangt für die Steuerbegünstigung von Kooperationen bei beiden Kooperationspartnern eine entsprechende Satzungsregelung. Dem hat das Finanzgericht Hamburg jetzt widersprochen (Urteil vom 26.09.2023, 5 K 11/23).

Sogenannte Cannabis Social Clubs (CSC) können bereits jetzt ins Vereinsregister eingetragen werden, wenn die Satzung klarstellt, dass der Anbau und die Weitergabe von Cannabis erst nach der gesetzlichen Genehmigung erfolgen.

Viele Satzungen enthalten Klauseln, nach denen eine Mitgliederversammlung (MV) nur beschlussfähig ist, wenn ein bestimmter Prozentsatz (oder eine absolute Zahl von Mitgliedern) anwesend ist. Solche Beteiligungsquorum führen nicht selten zu Problemen oder zumindest...

Kaum eine rechtliche Frage stellt sich in Vereinen öfter als die nach den Folgen eines fehlenden oder nicht vollständig besetzten Vorstands. Nur im Sonderfall ist das Problem akut. Mittelfristig besteht aber Handlungsbedarf.

Vereine wollen Projektleitungs- und andere Koordinationstätigkeiten gern auf selbstständiger Basis vergüten, um Kosten zu sparen. Leider wird das oft auch in Vorgaben von Zuwendungsgebern verlangt Sozialversicherungsrechtlich ist das sehr problematisch, weil bei...

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag zum Europäischen Verein vorgelegt (Legislativvorschlag vom 5.09.2023, Celex-Nr. 52023PC0516). Damit soll der seit langem geplante „Europäische Verein“ Wirklichkeit werden.