Aktuelles

Auch wenn die Vorstandwahl als Einzelwahl durchgeführt werden muss, kann die Abberufung des Vorstandes en bloc erfolgen.

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Ist eine Vorstandswahl wegen Fehlern unwirksam (nichtig), ist das in der Praxis meist kein Problem, wie ein Beschluss des KG Berlin zeigt (4.07.2022, 22 W 32/22).

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Nach § 66 Abgabenordnung (AO) ist eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maß bedürftigen Personen dient. Dazu müssen diesen mindestens zwei Drittel der Leistungen zugute kommen. Diese Begünstigung gilt grundsätzlich auch für...

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Ein Betriebskindergarten, der seine Betreuungsplätze ganz überwiegend Mitarbeitern eines Betriebs zur Verfügung stellt, verstößt gegen den Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO) und kann deswegen nicht gemeinnützig sein.

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Der erweiterte Vorstand kann per Geschäftsordnung selbst festlegen, wer den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden sollen.

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Am 1.8.2022 traten die Neuregelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft. Für Vereine relevant ist dabei die Möglichkeit,...

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Die Obergrenze für den pauschalen Vorsteuerabzug nach § 23a Umsatzsteuergesetz soll von jetzt 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht werden. Das sieht der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vor.

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Verfolgt eine gemeinnützige Einrichtung laut Satzung „gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung", sind darin grundsätzlich keine mildtätigen Zwecke eingeschlossen.

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Ein sog. Nullbescheid – über die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 € – kommt bei gemeinnützigen Einrichtungen regelmäßig vor. Weil dagegen keine Klage möglich ist, können zugrundeliegende steuerliche Einordnungen nicht auf dem Gerichtsweg geklärt werden.

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Ändert der Verein Vorgaben für seine Mitglieder, können sie sich nicht darauf berufen, dass frühere Privilegien für andere Mitglieder weiterbestehen.

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Götz Löding-Hasenkamp

Partner, Geschäftsführer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

0211 - 172 98 - 120

hasenkamp@crowe-bpg.de

Horst Hartung

Partner, Geschäftsführer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater

0211 - 172 98 - 0

hartung@crowe-bpg.de

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