Aktuelles

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Sonderregelungen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien erlassen (27.02.2023, IV C 4 - S 2223/19/10003 :019).

Auch Vereine können in Ihrem „Persönlichkeitsrecht“ verletzt werden und haben dann einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Das gilt unabhängig davon, ob ihnen durch eine unwahre Behauptung in der Öffentlichkeit ein wirtschaftlicher Schaden entsteht.

Das Bundesfinanzministerium hat die Vergütungsgrenze für „bezahlte“ Sportler angehoben und dazu den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 67a entsprechend geändert (Schreiben vom 23.01.2023, IV A 3 - S 0062/22/10006 :001).

Am 9.02.2023 hat der Bundestag das „Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen (MV) im Vereinsrecht verabschiedet“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 20/5585 vom 8.02.2023). Damit werden virtuelle und hybride Mitgliederversammlung...

Ein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege darf im Wesentlichen nicht erwerbsbezogen tätig sein, statt zum Wohl der Allgemeinheit. Das bedeutet aber nicht, dass die Zweckbetriebseigenschaft bereits dann ausgeschlossen ist, wenn der Zweckbetrieb in drei...

Für Vereine wird aus dem Handelsrecht der Grundsatz der Namenswahrheit übernommen. Der darf aber nicht zu eng ausgelegt werden, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zeigt (Beschluss vom 29.09.2022, 27 W 62/22).

Wenn die Satzung eines Vereins nicht hinreichend zwischen Regelbeiträgen und Umlagen unterscheidet, ist das rechtlich problematisch, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München zeigt (28.06.2022, 34 Wx 153/22).

Für eine pauschale Abrechnung des Aufwendungsersatzes muss der Verein nachweisen, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist. Die pauschale Grenze von 450 Euro ist eine bloße Verwaltungsregelung und kann nicht ohne Nachweise...

Für selbstständige Trainer hat der Deutschen Sportbund zusammen mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger einen Mustervertrag erstellt. Das Hessisches Landessozialgericht (LSG) hat den Vertrag in einem konkreten Rechtsfall geprüft und kam zu dem...

Soll ein Verein aufgelöst werden, ist dazu in der Regel ein relativ aufwändiges Verfahren erforderlich. U.U. kann es einfacher sein, den Verein durch Austritt aller Mitglieder zu beenden.